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Landessozialgericht stärkt Hartz-IV-Empfänger

Plön/Schleswig - Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt, die ihre Mietkaution nicht aus eigener Tasche zahlen können. Die Argen in Schleswig-Holstein strecken den Betroffenen in vielen Fällen die Mietkautionen als Darlehen vor. Im Gegenzug zahlen die Behörden dafür in einer weit verbreiteten Praxis nicht mehr die volle Höhe des Regelsatzes aus, bis die Kaution beglichen ist. Das Landessozialgericht gab nun einem 58-jährigen Plöner Recht, der gegen diese Praxis geklagt hatte, und bestätigte das Urteil aus erster Instanz.

Nach Angaben seines Rechtsanwaltes Thilo Zimmermann findet sich für die Kürzung in diesem Falle kein Ansatzpunkt im Gesetz. Seinem Mandanten waren von seinem ursprünglichen Regelsatz von 347 Euro zunächst 35 Euro für die Rückzahlung der Kaution abgezogen worden. Später sank die monatlich einbehaltene Summe auf 17 Euro. Der Fachanwalt für Sozialrecht Zimmermann: "Auch das ist viel Geld für einen Hartz-IV-Empfänger." Geld, dass ihm für das Bestreiten des täglichen Lebens fehlt.

Die Konsequenz für die Argen sind teuer, falls sie dem Richterspruch folgen: Sie müssen solange auf die Rückzahlung der Mietkautionen warten, bis der Betreffende wieder eine Arbeit aufgenommen hat oder anderweitig zu Geld gekommen ist.

Rechtsanwalt Zimmermann kann ein Abebben der Widerspruchsverfahren und Klagen gegen die Argen nicht feststellen. In der Kanzlei Margenfeld und Zimmermann in Plön sind derzeit rund 200 Verfahren gegen verschiedene Argen in Schleswig-Holstein anhängig.

Der Plöner Arge-Geschäftsführer Gerhard Kerssen wies darauf hin, dass in mehreren Urteilen von Sozialgerichten die Plöner Praxis in erster Instanz als gesetzeskonform eingestuft wurde. Den Vorwurf, interne Dienstanweisungen der BA nicht umzusetzen, wies er zurück. Wenn die Urteilsbegründung vorliege, werde geprüft, Revision vor dem Bundessozialgericht einzulegen. Er halte diesen Schritt für sinnvoll, um Rechtsklarheit zu schaffen. Kerssen verteidigte den Abzug vom Regelsatz. Das Geld, das als Darlehen den Hartz-IV-Empfängern gegeben werde, stamme schließlich aus Steuergeldern.

Bereits 2007 hatte das hessische Landessozialgericht die Kürzung des Regelsatzes wegen der Mietkaution als rechtswidrig eingestuft. Dennoch änderten die Argen ihr Verfahren nicht.

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